Internetanbieter, die Daten aus dem persönlichen Surf-Verhalten ihrer Kunden zur personalisierten Werbung freigeben, benötigen dazu nach geltendem EU-Recht die Zustimmung der betroffenen Verbraucher.
Die EU-Kommission hat jetzt gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese EU-Vorschrift nicht umgesetzt worden ist und sich mehrere Internetnutzer aus Großbritannien über unerwünschte personalisierter Internet-Werbung beschwert hatten.
Die EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding hat diesen Fall als Hintergrund für eine Videobotschaft benutzt, in der sie alle EU-Mitgliedsländer auffordert, die geltende EU-Datenschutzgesetzgebung vollständig in die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen nationalen Rechts einzubeziehen. Ansonsten drohe den säumigen EU-Mitgliedsstaaten ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.